Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der SPD/Die LINKE, ÖDP, Bürgerliche Mitte, Die Partei, die V-Partei zum Verfahren der Besetzung Referat 3 und 5

19 Jun 2020
Michael Egger
41

In der konstituierenden Sitzung des Augsburger Stadtrates wurde beschlossen, dass eine Ausschreibung der Stelle für die Leitung des Referats für Soziales und Pflege, Familie und Generationen und Inklusion gemäß dem beigefügten Ausschreibungstext (BSV/20/04336) ausgeschrieben wird und die Ausschreibung der Leitung des Referats für Kultur, Welterbe und Sport (BSV/20/04337) ebenso erfolgen soll.

Laut der Berichterstattung in den Augsburger Medien haben sich 26 Frauen und 27 Männer auf die Stelle des Referat 3 und 30 Männer, 35 Frauen und 1 Divers auf die Stelle des Referats 5 beworben.

Nach unserem Kenntnisstand wurden die Vorauswahlgespräche ausschließlich von Vertretern der beiden Fraktionen CSU und Bündnis 90 /DIE GRÜNEN mit allen oder einem Teil der Bewerber und Bewerberinnen geführt.

Andere Fraktionen und Einzelstadträtinnen/Einzelstadträte erhielten nicht die Möglichkeit an den Vorauswahlgesprächen teilzunehmen und haben auch keinerlei Informationen über die Bewerberinnen/Bewerber und deren Unterlagen erhalten.

Dieses Verfahren ist absolut intransparent und hat es in der Vergangenheit so auch nicht gegeben.

Nach Art. 40, 41 und 51 Bayerischen Gemeindeordnung (GO) werden die berufsmäßigen Stadträte vom gesamten Stadtrat gewählt.  Aus diesem Grund muss es auch den Mitgliedern des Augsburger Stadtrates möglich sein, sich im Vorfeld über die Bewerberlage ein Bild zu verschaffen.

Eine Referatsleitung ist für die Strategieentwicklung und die Steuerung der einzelnen Fachbereiche verantwortlich und soll Impulse geben. Die Referatsleitung wirkt so ganz wesentlich an dem ganzheitlich angelegten Zukunftsplan der Stadt Augsburg mit. Die Stadtpolitik zielt darauf ab, unsere wachsende Stadt an den Bedürfnissen der Bürger und Bürgerinnen zu orientieren. Der Referatsleitung kommt somit eine herausgehobene Bedeutung der Augsburger Stadtpolitik zu.

 

Die Fraktionen SPD/DIE LINKE- die soziale fraktion, mit dem Hospitant Christian Pettinger (ÖDP) und die Fraktion Bürgerliche Mitte – Freie Wähler/FDP/Pro Augsburg, Die Partei, die V Partei stellen deshalb folgenden

 

Dringlichkeitsantrag:

 

  1. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, den Fraktionen, Einzelstadträtinnen und Einzelstadträten Einblick in die Bewerbungsunterlagen zu geben.
  2. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, ein Verfahren zu entwickeln, in dem sich die Fraktionen, Einzelstadträtinnen und Einzelstadträte ein persönliches Bild von den Bewerberinnen/ Bewerber verschaffen können.

gez.

SPD/DIE LINKE-die soziale fraktion

Bürgerliche Mitte Freie Wähler-FDP-Pro Augsburg

ÖDP

Die Partei

V-Partei

gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der SPD-Die LINKE- ÖDP, Bürgerliche Mitte, Die Partei, die V-Partei zum Verfahren der Besetzung Referat 3 und 5

Als erste(r) den Beitrag teilen!