Anfrage Impfungen in Augsburger Anwaltskanzlei

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 

aus der Presse erfuhren wir, dass letzte Woche ein mobiles Impfteam der Stadt die Mitarbeiter*innen einer Steuerkanzlei geimpft hat. Wir sind sehen diesen Vorgang äußerst kritisch, da es immer noch Lehrer*innen (gerade an Grund- und Förderschulen) und Kita-Mitarbeiter*innen ohne Impfung gibt. Zudem ist der Vorgang geeignet, das Vertrauen der Bevölkerung in die korrekte Abwicklung der Impfungen zu untergraben.   

 Daher stellen wir – wenn im Einzelfall erforderlich auch für den nicht-öffentlichen Teil der Stadtratssitzung – folgende 

Anfrage: 

  1.  Um welche Steuerkanzlei handelt es sich bei den beschriebenen Ereignissen? Besteht eine Verbindung der Steuerkanzlei zu handelnden Akteuren in der Stadtverwaltung, der Stadtspitze oder der beauftragten Firma?
  2. Wurden bei dieser Aktion auch Mitarbeiter*innen, welche nicht im Stadtgebiet Augsburg wohnhaft sind, geimpft?
  3. Warum wurden nicht Lehrer*innen, Kita-Mitarbeiter*innen oder auch gleich priorisierte Mitarbeiter*innen der Stadt in Betracht gezogen?
  4.  Auf welcher rechtlichen Grundlage beruht die Aussage des Gesundheitsreferenten Erben, dass ein Abweichen von der Impfpriorisierung (rechtlich) nichts zu beanstanden ist? 

 Mit freundlichen Grüßen

gez.

gesamte Fraktion

 

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