Anfrage Kürzungen Referatsbudgets Stadt Augsburg

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die Corona-Pandemie führt bei den Kommunen absehbar zu beträchtlichen Einnahmeverlusten, wobei nicht absehbar ist, ob und in welchem Umfang diese vom Freistaat Bayern bzw. vom Bund kompensiert werden können. Gleichzeitig steigen bei den Kommunen an bestimmten Stellen die Ausgaben bereits an bzw. werden in diesem und dem nächsten Jahr steigen, um die Folgen der Pandemie zu kompensieren bzw. den negativen Auswirkungen entgegen zu wirken. Beispielhaft seien hier die kommunalen Ausgaben für integrative und soziale Maßnahmen genannt, aber auch Ausgaben zur Unterstützung der lokalen Wirtschaft, der Kultur und des Sports.

Vor diesem Hintergrund hat der Augsburger Stadtrat beschlossen, die Ausgaben der Stadt Augsburg kritisch zu hinterfragen und auf ihre Wirksamkeit zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie zu hinterfragen.

Die „soziale Fraktion – SPD/ Die Linke“ stellt in diesem Zusammenhang folgende

Anfrage:

  1.  Ist es zutreffend, dass alle städtischen Referate und Ämter bzw. Dienststellen in den Haushaltsjahren 2021 und 2022 jeweils 1,75% bei den budgetierten Ausgaben (inkl. Personalkosten) einsparen müssen?
  2. Welche finanziellen Auswirkungen hat dies insgesamt pro Jahr (kalkulatorisch) und für jedes Amt bzw. Dienststelle (in Tausend €)?

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Dr. Florian Freund                        Fraktionsvorsitzender

Dirk Wurm                                     stellv. Fraktionsvorsitzender

Frederik Hintermayr                    stellv. Fraktionsvorsitzender

Dr. Stefan Kiefer                           Stadtrat

Gregor Lang                                  Stadtrat

Christine Wilholm                        Stadträtin

Sieglinde Wisniewski                  Stadträtin

Christian Pettinger                      Stadtrat (ÖDP)

 Anfrage Kürzungen der Referatsbudget aufgrund Corona

 

 

 

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