Anfrage Umsetzung der Änderungen der Bayer. Bauordnung in Augsburg

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

Bauen in Bayern soll künftig einfacher und schneller gehen. Um dieses Ziel zu erreichen, hat der Landtag Anfang Dezember eine umfassende Reform der Bayerischen Bauordnung beschlossen. Die Neuregelungen treten zum 1. Februar 2021 in Kraft. Mittels einer neuen Frist soll der Weg zu Baugenehmigungen künftig maximal drei Monate dauern. Liegt nach drei Monaten noch keine Entscheidung vor, gelten die beantragten Baugenehmigungen automatisch als erteilt. Zudem sollen neue Regelungen zu Abstandsflächen für neue Gebäude, zum Bauen mit Holz und zur Stellplatzpflicht das Bauen einfacher und günstiger machen.

Die SPD/DIE LINKE-die soziale fraktion stellt für die nächste Sitzung des Bau-, Hochbau- und Konversionsausschusses am 21.01. 2021 folgende

 Anfrage:

  1. Wie ist in Augsburg der aktuelle Stand bei der Umsetzung der neuen Reglungen der Bayerischen Bauordnung, insbesondere bei den Abstandsflächen?
  2. Ist es geplant, dass die Stadt eine eigene Verordnung aufstellt, sollte die Novellierung zu Nachteilen für Augsburg führen, oder sollen erneut Einzelfallentscheidungen mittels begründeter Abweichung in jedem B-Plan vorgenommen werden?
  3. Welche Maßnahmen gibt es von Seiten der Bauverwaltung um die Bearbeitungszeiten zu verkürzen?

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Dr. Florian Freund                         Fraktionsvorsitzender

Dirk Wurm                                      stellv. Fraktionsvorsitzender

Gregor Lang                                   Stadtrat

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