Antrag Opferbegriff Augsburger Weg erweitern

21.1.2022
Augsburg

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

seit Dezember 2016 ist es nach dem Beschluss des „Augsburger Wegs“ auf dem Stadtgebiet der Stadt Augsburgs möglich, Stolpersteine und Gedenkbänder für die Opfer des Nationalsozialismus zu verlegen. Damals gab es eine heftige Debatte um die Definition, wer unter den Opferbegriff fällt und wer nicht. Die Befürchtung bestand damals vor allem darin, dass zu viele Steine und Bänder verlegt werden, wenn die Definition zu weit gefasst wird, und nicht mehr nachvollzogen werden kann, wie weit Leid gehen muss, um als Opfer anerkannt zu werden. Daher hat der Stadtrat damals mehrheitlich entschieden, die engst mögliche Definition zu wählen, um ein paar Jahre Erfahrungen damit sammeln zu können. Nachdem Erfahrungen gesammelt wurden, sollte die Möglichkeit gegeben sein, den Begriff zu verändern und, gegebenenfalls zu erweitern.

Seit Mai 2017 werden Erinnerungsbänder und Stolpersteine verlegt und wir haben aus unserer Sicht bisher nur sehr gute Erfahrungen damit sammeln können. Viele Schulen haben sich vorbildlich bei der Verlegung eingebracht und die Geschichten der Opfer erarbeitet. Die Verlegungen waren stets gut besucht und die Stolpersteine werden von Passant*innen, Vereinen, Parteien und Pat*innen regelmäßig gereinigt. Die Befürchtungen, dass die Verlegungen überhandnehmen und Straßen von Stolpersteinen und Bändern überladen sein werden, haben sich nicht bewahrheitet.

Der einzige Wermutstropfen ist, dass einige Stolpersteine bzw. Bänder bisher nicht verlegt werden konnten, da sie nicht unter die Definition des Augsburger Opferbegriffs fallen, was gerade die Angehörigen der Opfer schmerzt.

Gleichzeitig haben Initiativen wie die Stolperstein Initiative immer wieder die Erfahrung gemacht, dass in Ziffer 3 des Augsburger Weges der Kreis der zu Suchenden und zu Befragenden wiederum riesig ist und zuweilen Jahre vergehen, bis man eventuell Verwandte, die von ihrer Verwandtschaft gar nichts wissen, gefunden hat.

Die Stadt Gersthofen beispielsweise hat 2018 einen weiteren Opferbegriff gewählt und hat damit gute Erfahrungen gemacht. Dieser Opferbegriff besagt, dass die Verlegung von Stolpersteinen für alle verfolgten und/oder ermordeten bzw. anderweitig zu Tode gekommenen Opfer des Nationalsozialismus erfolgt. Die Stadt ist nicht durch mit Stolpersteinen überfüllten Straßen bekannt geworden.

Wir bedauern es sehr, dass zum Beispiel Anna Pröll, die als Verfolgte und Widerstandskämpferin anerkannt ist, noch keinen Stolperstein erhalten hat. Menschen wie sie gelten nach den derzeitigen Kriterien bei den Erinnerungszeichen nicht als Opfer.

Daher stellen wir folgenden Antrag:

Die Satzung des „Augsburger Wegs“ soll in folgender Weise geändert werden:

  1. Die Ergänzung in Ziffer 3 nach: „(…) Angehörige sind der/die Verlobte(r), Ehegatte oder Lebenspartner(in), Personen, die mit dem Opfer in gerader Linie verwandt oder verschwägert sind sowie Personen, die mit dem Opfer in der Seitenlinie bis zum vierten Grad verwandt oder bis zum dritten Grad verschwägert sind.“ „Können nach Ablauf von sechs Monaten keine Angehörigen ermittelt werden oder äußern sich die ermittelten nicht, so darf Zustimmung vorausgesetzt werden.“
  2. Änderung Ziffer 5 a: „in Ghettos, Konzentrationslagern, Haft- und Vernichtungslagern, sowie Heil- und Pflegestätten ermordete und gestorbene Menschen“,
    in: „in Ghettos, Konzentrationslagern, Haft- und Vernichtungslagern, sowie Heil- und Pflegestätten ermordete, gestorbene und/oder körperlich oder/und seelisch schwer geschädigte Menschen“
  3. Änderung Ziffer 5 b: „durch Verfolgung, Schikane oder Demütigung in den Suizid getriebene Menschen“,
    in: „durch Verfolgung, Schikane oder Demütigung geschädigte oder in den Suizid getriebene Menschen“.
  4. Ergänzung der Ziffer 5 e: „nachweislich verfolgte Opfer des Nationalsozialismus wie z.B. Jüd*innen, Sinti und Roma, politisch oder religiös Verfolgte, Zeug*innen Jehovas, Homosexuelle, geistig und/oder körperlich behinderte Menschen, Zwangsarbeiter*innen oder Deserteur*innen.“
  5. Die Verwaltung und die neu eingesetzte Erinnerungskommission werden beauftragt, zu erarbeiten, wie sie ihre Entscheidungsfindung, wer ein Erinnerungsband oder Stolperstein anerkannt bekommt, transparenter gestalten können.
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