Auswahlverfahren Referate 3 und 5-Gemeinsame Pressemitteilung von SPD/Die Linke – die soziale fraktion, der Fraktion Bürgerliche Mitte Freie Wähler, FDP, Pro Augsburg, der ÖDP, der Die Partei und der V-Partei

19 Jun 2020
Michael Egger
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Derzeit laufen die Auswahlverfahren für die beiden noch offenen Referatsstellen „Kultur/Sport“ und „Soziales“.

Wie die Augsburger Medien bereits berichtet hat, haben sich 26 Frauen und 27 Männer auf die Stelle des Sozialreferates und 30 Männer, 35 Frauen und 1 Divers auf die Stelle des Referates für Kultur/Sport beworben.

Nach unserem Kenntnisstand wurden die Vorauswahlgespräche ausschließlich von Vertretern der beiden Fraktionen CSU und Bündnis 90 /DIE GRÜNEN mit allen oder einem Teil der Bewerber und Bewerberinnen geführt.

Andere Fraktionen und Einzelstadträte erhielten nicht die Möglichkeit an den Vorauswahl-gesprächen teilzunehmen und haben auch keinerlei Informationen über die Bewerber/
Bewerberinnen und deren Unterlagen erhalten.

Dieses Verfahren ist absolut intransparent und hat es in der Vergangenheit so auch nicht gegeben.

Nach Art. 40, 41 und 51 Bayerischen Gemeindeordnung (GO) werden die berufsmäßigen Stadträte vom gesamten Stadtrat gewählt.  Aus diesem Grund muss es auch den Mitgliedern des Augsburger Stadtrates möglich sein, sich im Vorfeld über die Bewerberlage ein Bild zu verschaffen. Eine Entscheidung im Stadtrat ist nur nach ausführlicher Information möglich.

Eine Referatsleitung ist für die Strategieentwicklung und die Steuerung der einzelnen Fachbereiche verantwortlich und soll Impulse geben. Die Referatsleitung wirkt so ganz wesentlich an dem ganzheitlich angelegten Zukunftsplan der Stadt Augsburg mit. Die Stadtpolitik zielt darauf ab, unsere wachsende Stadt an den Bedürfnissen der Bürger und Bürgerinnen zu orientieren. Der Referatsleitung kommt somit eine herausgehobene Bedeutung der Augsburger Stadtpolitik zu.

SPD/Die Linke – die soziale Fraktion und die Fraktion Bürgerliche Mitte Freie Wähler, FDP, Pro Augsburg, die ÖDP, die Die Partei und die V-Partei fordern deshalb in ihrem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag Einblick in die Bewerbungsunterlagen, um sich ein Bild von allen Bewerber/Bewerberinnen machen zu können.

Eine kurze Info im Ältestenrat, wie von der Oberbürgermeisterin vorgesehen, ist nicht ausreichend.

Gemeinsame Pressemitteilung

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