Mehr Sicherheitsmaßnahmen im Augsburger Rathaus

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD/DIE LINKE-die soziale fraktion stellt folgenden Antrag: 1;         Die Verwaltung wird beauftragt im Augsburger Rathaus einen Pförtnerdienst einzusetzen. 2;         Die Verwaltung wird beauftragt ein Sicherheitskonzept für das Augsburger Rathaus zu erstellen, unter anderem durch bauliche Maßnahmen und dem Einsatz von Technik, damit auch Vorkehrungen gegen Vandalismus getroffen werden können. Begründung: […]

Friedhofsmauer des Jüdischen Friedhofs mit Graffiti beschmiert

Uns hat die Information erreicht, dass die Friedhofsmauer des Jüdischen Friedhofs in der Haunstetter Straße mit Graffiti beschmiert worden ist. Mit dieser Frage verbunden war die Anfrage, ob die Stadt Augsburg hier eine Möglichkeit sieht bei der Entfernung des Graffitis und einer anschließenden Beschichtung der Mauer mit einem Anstrich mit „Lotuseffekt“ zu helfen?

Gerontopsychiatrische Versorgung in Augsburg (PIKASSO 2)

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Einrichtung PIKASSO 2 ist ein ambulantes Therapieangebot der Psychiatrischen Institutsambulanz des BKH Augsburg, das sich besonders an ältere Menschen richtet. Eine Fortsetzung der Finanzierung über das SGB V wird von den bisherigen Kostenträgern, den Krankenkassen, abgelehnt, da die Einrichtung die formellen Voraussetzungen für eine Institutsambulanz aufgrund ihrer Lage in der […]

Werkswohnungen stärken

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, der Raum Augsburg gehört weiter zu den Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt. Laut aktuellem Mietspiegel der Stadt Augsburg sind die Mieten in den Jahren von 2017 bis 2021 um rd. 20% gestiegen. Sie lagen damit deutlich oberhalb der allgemeinen Preissteigerungen und der allgemeinen Lohnentwicklung. Gleichzeitig spielt insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen […]

Fahrradfahrverbot auf dem Westfriedhof aufheben

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir stellen hiermit den Antrag das Fahrradfahrverbot auf den Hauptwegen des Augsburger Westfriedhofs aufzuheben. Begründung: Zwischen dem Sheridan- und Reesepark besteht für Fahrradfahrer eine Verbind­ungslücke, die sich durch die Aufhebung des Radfahrverbots auf dem Westfriedhof leicht und kostengünstig schließen lassen ließe. Die Hauptwege sind breit, sehr gut einsehbar, geräumig und größtenteils […]

Mikroplanung für das Römische Museum

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, in der Sitzung des Finanzausschusses am 8.11.2022 zu den Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2023/24 wurden im Zusammenhang mit dem Römischen Museum Mittel für die „Mikroplanung“ in den Haushalt eingestellt. Daher stellen wir folgende Anfrage: Was genau ist diese Mikroplanung und welchem Zweck dient sie? Mit freundlichen Grüßen

Erfahrungen mit dem Kita-Portal

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, seit diesem Jahr erfolgt die Vormerkung / Anmeldung von Kindern für die Kindergarten- und -krippen im Stadtgebiet Augsburg zentralisiert und online. Familien nutzen das Kita-Portal Augsburg und können auf digitalem Weg eine oder mehrere Kitas aussuchen und alle relevanten Daten eingeben. Die Stadt Augsburg verspricht sich durch das Portal eine einfachere […]

Mittagstische gegen Einsamkeit

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, spätestens seit der Weihnachtsbombe 2016 ist uns Stadträtinnen und Stadträten deutlich geworden, dass es trotz aller Informationsangebote und sozialen Projekten in unserer Stadt Menschen gibt, die nicht erreicht werden, auch nicht von ihrem nachbarschaftlichen Umfeld. Gleichzeitig wissen wir aus allgemeinen Erhebungen, dass „Einsamkeit“ ein großes Thema unserer Zeit ist, an dem […]

Dringlichkeitsantrag Nichtweitergabe der AVV-Tariferhöhung

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, hiermit stellen wir aufgrund der aktuellen Entwicklung der Preise einen Folgeantrag zu unserem Antrag vom 25.08.2022 zur Aussetzung der AVV Tariferhöhung: Dringlichkeitsantrag für die Stadtratssitzung am 27.10.2022 Die indexierte Tariferhöhung des AVV wird nicht an die Kunden weitergegeben. Stattdessen sollen die Träger des AVV bis zur Einführung des 49 € Tickets […]

Dringlichkeitsantrag temporäre Sperrung der Hallstraße

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD/DIE LINKE-die soziale fraktion hat am 14.07.2022 die Verwaltung mit Antrag beauftragt, vor Beginn der Sommerferien, spätestens jedoch zum Schuljahresbeginn 2022/2023 eine temporäre Sperrung der Hallstraße als Versuch einzurichten. Der Verwaltung liegt ein ähnlicher Antrag von der Stadtratsfraktion ´Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 27.11.2019 vor. Mit Schreiben vom 14.09.2022 und 27.09.2022 […]