Prüfantrag: Keine Jagdreiseangebote auf der Messe „Jagen und Fischen“
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, seit 1970 ist die Wildtierpopulation global um mehr als die Hälfte zurückgegangen. Weltweit steigt die Ablehnung der Trophäenjagd deutlich. In Zeiten des größten Artensterbens ist Trophäenjagd insbesondere auf bedrohte und international geschützte Tiere nicht zu rechtfertigen. Auch im Allgemeinen ist das “Töten von Lebewesen als Sport bzw. zum Spaß” eine in […]
Einbahnstraßenregelung für Radverkehr im Friedhofsweg
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, im Stadtteil Göggingen ist der Friedhofweg zwischen der Von- Cobres-Straße und der Anton-Bezler-Straße als Einbahnstraße deklariert. Alle Verkehrsteilnehmer können ausschließlich von der Von-Cobres-Straße in Richtung Anton-Bezler-Straße fahren, so auch der Radverkehr. Dies bedeutet, dass der Radverkehr einen größeren Umweg in Kauf nehmen muss, um von Apprichstraße z.B. in die Gabelsbergerstraße zu […]
Radweg durch den Westfriedhof im Ausschuss behandeln
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, mit Schreiben vom 20.03.2023 wurde unser Antrag vom 24.11.2022 „Radweg Westfriedhof“ von Seiten des Referates 2 beantwortet. Die Antwort war verbunden mit dem Hinweis, dass für diese Vorlage keine Beratung in Sitzungen der Gremien stattfinde. Die Verwaltung habe sich sechs mögliche Varianten überlegt und beschlossen, dass unserem Antrag bis auf weiteres […]
Absetzung des Top 3 Wirtschaftsausschuss Reduzierung der Aufsichtsräte bei der swa
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, in der kommenden Sitzung des Wirtschaftsförderungs-, Beteiligungs- und Liegenschaftsausschuss soll unter Top 3 (öffentlicher Teil) die Gesellschaftsvertragsänderungen aufgrund der Reduzierung der Aufsichtsratsgremien in den Konzerngesellschaften Stadtwerke Augsburg Projektgesellschaften mbH, Stadtwerke Augsburg Carsharing- GmbH, swa KreativWerk GmbH & Co.KG und asg Augsburger Service-Gesellschaft mbH (BSV/23/09002) behandelt werden. In der Begründung wird ausgeführt, […]
Zukunft der b-box
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, im März 2012 ist der Jugendtreff b-box in den „Englischen Pavillon“ neben dem Sportplatz auf dem Schulgelände der Herrenbach Grund- und Mittelschule gezogen. Der Spiel- und Sporttreff Herrenbach ist das einzige Augsburger Jugendhaus, das sich direkt auf einem Schulgelände befindet. Die b-box war damals eher als eine Dauerlösung anstatt als eine […]
Einführung einer sozialen Zusatzkomponente beim 49 Euro Ticket
Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, in der Vergangenheit hat es die Stadt Augsburg geschafft, unter dem Stichwort „Sozialticket“ eine kostengünstige Finanzierung von Mobilität für Menschen mit besonders schmalem Geldbeutel bzw. im Transferleistungsbezug zu ermöglichen. Gleichwohl war allen Beteiligten klar, dass es noch besser wäre, wenn die Teilhabe an Mobilität schon an sich günstiger wäre und in […]
Finanzielle Unterstützung für die AIDS-Hilfe Augsburg e.V.
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Augsburger AIDS-Hilfe e.V. wurde 1986 als Selbsthilfeorganisation von Betroffenen, Freunden und Förderern gegründet. Der eingetragene Verein ist als gemeinnützig anerkannt. Seit seiner Gründung ist der Verein in der Region Augsburg nicht nur in der Beratung und Begleitung HIV-Positiver und AIDS-Erkrankter sowie von Angehörigen tätig. Die AIDS-Hilfe übernimmt zudem verschiedene Aufgaben […]
Förderprogramm Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, der Deutsche Bundestag hat im Klima- und Transformationsfonds den Titel „Förderprogramm Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen“ ausgebracht und die Umsetzung des Titels im Rahmen des Förderaufrufs beschlossen. Für den Förderaufruf sind im Haushalt 2023 sowie der weiteren Finanzplanung bis 2026 bis zu 110 Mio. Euro vorgesehen. Die Förderung erfolgt auf Grundlage der Richtlinie […]
Erlass einer Milieu- und Erhaltungssatzung
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Begrünung von Quartieren und Stadtvierteln ist ein gemeinsames Ziel (fast) aller Fraktionen und Einzelstadträt*innen im Augsburger Stadtrat. In allen Stadtteilen und besonders in der Innenstadt wird hier – auch durch Fördermittel des Bundes – an verschiedenen Stellen gearbeitet. Dies birgt große Chancen aber auch Risiken für die Bewohner*innen des jeweiligen […]
Anfrage: Verstöße gegen infektionsrechtliche Maßnahmen durch Jugendliche
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, gerade für Jugendliche waren die Maßnahmen der Infektionsschutzgesetze einschneidend und schwer zu ertragen. Die allermeisten haben sich trotzdem sehr solidarisch verhalten und sich an die Vorgaben gehalten. Dennoch wurden laut der Berichte „Jugendgruppen und Jugendliche im Stadtgebiet Augsburg“ im Allgemeinen Ausschuss und Jugendhilfe-Ausschuss von Seiten der Ordnungsbehörde zahlreiche Verstöße gegen infektionsschutzrechtliche […]
