Anfrage zur aktuellen Situation des AWS
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, nach unseren Informationen ist es dem Kundenservice des AWS derzeit nicht möglich, defekte braune Tonnen in der Größe 240L zu ersetzen, da keine Tonnen mehr vorhanden seien. Vielmehr gebe es bereits eine lange Warteliste, das heißt zahlreiche Bürgerinnen und Bürger sind von dem Problem akut betroffen. Zwar seien noch kleinere Tonnen […]
Versorgung der Schulen mit Hygieneartikeln sicherstellen
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, nach unseren Informationen gibt es an mehreren Augsburger Schulen zunehmende Schwierigkeiten, mit den zu diesem Zweck zugewiesenen Mitteln ausreichend Toilettenpapier, Papierhandtücher und/oder Seife zu beschaffen. Teilweise führte dies bereits so weit, dass Lehrkräfte oder Eltern die genannten Artikel auf eigene Kosten für die Schule anschafften. Als Sachaufwandsträger steht die Stadt Augsburg […]
Bargeldlose Zahlung von Kopiergeld an Augsburger Schulen
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, in Augsburger Schulen werden einmalige regelmäßige Beiträge von Schüler*innen erhoben. Darunter das Kopiergeld. Bei dem exemplarisch genannten Kopiergeld handelt es sich um eine Kostenerstattung für dem Grunde nach von den Unterhaltspflichtigen bzw. den volljährigen Schülerinnen und Schülern selbst zu beschaffende Lernmittel. Arbeitsblätter, für deren Anfertigung Kopierkosten anfallen, gehören zu den sog. […]
Schnellstmögliche Umsetzung des Deutschlandtaktes auf der Bahnstrecke Augsburg – BF Oberhausen – Ingolstadt
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, um die nationalen Klimaziele zu erreichen, sind verstärkte Investitionen in den Schienenverkehr notwendig. Aus diesem Grund stellt die SPD/DIE LINKE-die soziale fraktion folgenden Antrag: Die Augsburger Stadtspitze setzt sich nach Beschluss des Stadtrats für eine schnellstmögliche Umsetzung des Deutschlandtaktes auf der Bahnstrecke Augsburg (-Oberhausen) – Ingolstadt (-Nord) (N 80.a BY und […]
Ratsbegehren Fußgängerzone in der Maximilianstraße
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD/DIE LINKE-die soziale fraktion stellt folgenden Antrag: Der Augsburger Stadtrat möge beschließen, dass über die Frage, ob ein Teilstück der Maximilianstraße zur Fußgängerzone wird, ein Bürgerentscheid (Ratsbegehren) nach Art. 18 a Abs. 2 der Bayerischen Gemeindeordnung (BayGO) durchgeführt wird. Folgende Fragestellung soll Gegenstand des Bürgerentscheids sein: „Sind Sie dafür, dass […]
Umbau der Karolinenstraße und Begrünung der Innenstadt
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, mit Beginn der Sommerferien wurde mit der Umgestaltung der Karolinenstraße begonnen. Die Pläne sehen dabei keine dort eingepflanzten Bäume vor, obwohl mehrere Studien, nicht zuletzt die kürzlich vorgestellte Stadtklimaanalyse, ergeben haben, dass es in der stark versiegelten Innenstadt sehr viel mehr Bäume und Grün geben muss, als das bisher der Fall […]
Aufzeichnung öffentlicher Stadtratssitzungen und Veröffentlichung von Niederschriften
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Evaluation des Pilotversuchs über das Streaming öffentlicher Stadtratssitzungen verdeutlicht, dass die Übertragungen der Sitzungen von Seiten der Bürgerinnen und Bürger gut angenommen werden. Im Sinne des kommunalen Öffentlichkeitsgrundsatzes ist die Weiterführung dieses Angebots zu begrüßen. Gleichzeitig gehen andere bayerische Städte wie München, Regensburg oder Pfaffenhofen an der Ilm weiter und […]
Prüfung neuer Verkehrsmodelle in der Frauentorstraße und ihren einmündenden Gassen
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, das Sicherheitsproblem an der Frauentorstraße ist hinlänglich bekannt. Hier kreuzen sich zur Rush-Hour täglich bis zu 4000 Schüler*innen mit dem Pendel-und Schleichverkehr sowie Rad-und ÖPN-Verkehr auf den mittelalterlichen engen Straßen und Gassen. Auf der Bürgerversammlung am 06.07.2023 wurden Vorschläge und Wünsche der Anwohner*innen erarbeitet. Der Wunsch nach mehr Sicherheit auf den […]
Dringlichkeitsanfrage zur städtischen Unterstützung für den Bahnpark
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, mit dem historischen Bahnpark bewahrt Augsburg ein kulturelles Erbe von ganz besonderer Qualität in seinem Stadtgebiet. Das bayerische Landesamt für Denkmalpflege hat erst am 14.11.2022 die Denkmalliste im Bereich Bahnpark weiter ergänzt und präzisiert. So wurden neben den großen Baudenkmälern Rundhaus, Dampflokhalle und Übernachtungsgebäude, die Drehscheibe, der Oberleitungsspinne auch die Gleise, […]
Interfraktioneller Antrag Baumpflanzungen in der Innenstadt
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Stadt Augsburg hat es sich zum Ziel gesetzt, die Folgen des Klimawandels durch Erhaltung und Erweiterung des Stadtgrüns abzumildern. Ein wichtiges Instrument dafür ist der Erhalt des vorhandenen Baumbestandes und die Pflanzung neuer Bäume insbesondere im innerstädtischen Bereich. Eine gute Begrünung in der Stadt hat viele Vorteile, sie sorgt für […]
