Antrag Corona-Versammlungen

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, seit einigen Wochen finden in unserer schönen Friedensstadt sog. „Corona-Demos“ oder „Spaziergänge“ mehrmals die Woche statt, die wir mit wachsender Sorge beobachten und daher schon einige Anfragen hierzu eingereicht haben. Gleichzeitig steigt leider unsere Inzidenzzahl von Tag zu Tag und liegt mittlerweile über 1.000. Unsere Krankenhäuser sind seit zwei Jahren im […]

Anfrage Entwicklung des Zeuna-Geländes

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, im Zuge der Entwicklung des Zeuna-Geländes ist die zukünftige Verkehrsplanung noch immer nicht geklärt und damit auch die Zukunft der Kleingartenanlage entlang der Äußeren Uferstraße. Auch sind in den Plänen für das Zeuna Gelände weitflächige Zugänge zum Ufer der Wertach eingeplant. Unsere Fragen sind nun:  Wie steht es um die Gesamtplanung […]

Antrag Opferbegriff Augsburger Weg erweitern

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, seit Dezember 2016 ist es nach dem Beschluss des „Augsburger Wegs“ auf dem Stadtgebiet der Stadt Augsburgs möglich, Stolpersteine und Gedenkbänder für die Opfer des Nationalsozialismus zu verlegen. Damals gab es eine heftige Debatte um die Definition, wer unter den Opferbegriff fällt und wer nicht. Die Befürchtung bestand damals vor allem […]

Anfrage Start- und Endpunkt des Demozuges der Coronaskeptiker

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Start- und Endpunkt des Demozuges der Coronaskeptiker am Wochenende ist der Augsburger Plärrer. Seit 13.01.2022 befindet sich dort das Testzentrum, welches von der Messe dorthin verlegt wurde. Wir stellen daher folgende Anfrage: Wurde bei der Genehmigung des Start- und Endpunkte der Demonstration der Standort des Testzentrums bedacht? Welche Maßnahmen sind geplant, […]

Die Stadt soll unangemeldete Versammlungen verbieten

In Augsburg kamen in den vergangenen Wochen immer wieder Menschen zu sogenannten „Corona-Spaziergängen“ zusammen und protestierten gegen die Maßnahmen der Bundesregierung und der Bayerischen Staatsregierung zur Eindämmung der Pandemie. Nach unserem Kenntnisstand wurden die als „Spaziergänge“ bezeichneten Demonstrationen / Kundgebungen nicht von einem Veranstalter angemeldet. Bei diesen „Spaziergängen“ handelt es sich unseres Erachtens in aller […]

Anfrage zum Realisierungsabschnitt 4 von Wertach vital

Sehr geehrter Herr Umweltreferent, am 15.07.2015 wurde der 3. Realisierungsabschnitt (Bereich bei der Kulperhütte) von Wertach Vital feierlich vom WWA Donauwörth zusammen mit der Stadtspitze eingeweiht. Am 11.11.2015 wurde im Bauausschuss über das weitere Vorgehen zum 4. Realisierungsabschnitt berichtet. Darin waren für das Planfeststellungsverfahren ca. 1,5 Jahre mit geschätzten Kosten von 6,2 Mio. € veranschlagt […]

Pflanzenkohle in Augsburg herstellen und nutzen

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, seit etwas mehr als einem Jahr befasst sich der Stadtrat Augsburg sehr regelmäßig mit den Auswirkungen des Klimawandels und möglichen Maßnahmen, die wir hier vor Ort umsetzen können, um gegen zu steuern. In diesem Zusammenhang wurde u.a. eine Studie erstellt, die ganz konkrete Vorschläge für die Reduzierung des CO2-Ausstoßes macht. Dabei […]

Divestment aus fossilen Energieträgern

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, in der Stadtratssitzung am 16.12. 2021 wurden eine Reihe von Empfehlungen der Bürgerversammlung vom 12.10. 2021 behandelt. Unter anderem unter Top 3.5 die BSV/21/06985: Verkauf der Anteile von Erdgas Schwaben und Bayerngas durch die Stadtwerke. Die Beschlussempfehlung der Verwaltung lautete, die Empfehlung der Bürgerversammlung abzulehnen. Begründet wurde dies mit der Argumentation, […]

Antrag zur Aufstellung einer Übersicht der verhängten Ordnungsgelder bei Demonstrationen in Augsburg

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, im Zuge der gegenwärtigen Verwirrungen um angemeldete und nicht angemeldete Demonstrationen, Spaziergänge und Gegendemonstrationen, stellen wir hiermit folgenden Antrag: Die Stadtverwaltung erstellt eine Gesamtbilanz, die alle erteilten Ordnungsgelder auflistet, die seit Beginn von Corona bei Versammlungen, Demonstrationen oder „Spaziergängen“ im Zusammenhang mit dem Themenfeld „Corona“ verhängt wurden, mit der jeweiligen Kategorie, […]

Anfrage zu dem sogenannten „Spaziergang“ der Kritiker:innen der Coronamaßnahmen

Sehr geehrter Herr Pintsch, am Sonntag dem 2.01.2022 fand ein sogenannter „Spaziergang“ der Kritiker:innen der Coronamaßnahmen statt. Berichten zufolge handelte es sich dabei um eine unangemeldete Demonstration durch Augsburgs Innenstadt. Wir stellen daher folgende Anfrage: Sind diese Berichte zutreffend? Wir bitten um Einschätzung und Stellungnahme zu diesen sogenannten „Spaziergängen“ und dem Gefährdungspotential, das von ihnen […]