gemeinsamer Antrag SPD/DIE LINKE und Bürgerliche Mitte- Förderprogramm “Innenstädte beleben”

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die bayerische Staatsregierung hat heute den Sonderfonds „Innenstädte beleben“ ins Leben gerufen, der für Bayerns Städte, Märkte und Gemeinden 100 Millionen Euro aus Mitteln der bayerischen Städtebauförderung vorsieht. Das Förderangebot beinhaltet dabei vor allem kurzfristige Maßnahmen wie einen Projektfonds für Events nach Beendigung des Lock-Downs, ein Förderprogramm für Erdgeschossnutzungen oder den Zwischenerwerb leerstehender Einzelhandelsimmobilien, sieht aber auch mittel- und langfristig hilfreiche bauliche Maßnahmen zur Belebung der Innenstädte vor. Bereits während der Pandemie haben die Augsburger Wirtschafts- und Kulturtreibenden durch kreative Konzepte bewiesen, dass sie gut auf etwaige Öffnungsszenarien vorbereitet sind.

Die Pandemie hat zudem aufgezeigt, dass Innenstädte der Zukunft neu gedacht werden müssen, um als attraktive Standorte erhalten werden zu können. Zusätzliche Mittel aus dem Sonderfonds für Innenstädte wären in beiderlei Hinsicht ein wichtiger Hebel für einen erfolgreichen Neubeginn nach diesen herausfordernden Monaten.

Die SPD/DIE LINKE-die soziale fraktion und die Fraktion Bürgerliche Mitte stellen folgende

Anfrage:

  1. Hat die Stadt Augsburg auf Grundlage der Hinweise des Handelsverbandes (HBE) und aus den Stadtteilen aktive Unternehmensgemeinschaften einen Antrag auf Förderung gestellt?
  2. Wenn ja, würden wir gerne den Antrag zugestellt bekommen, um zu erfahren, welcher Inhalt und in welche Stoßrichtung dieser Förderantrag läuft.
  3. Wurden im Vorfeld der Antragstellung die Augsburger Wirtschafts-und Kulturverbände beteiligt? Wenn ja, in welcher Form wurde die Beteiligung durchgeführt?
  4. Wenn nein, würde uns interessieren, weshalb kein Antrag gestellt wurde?

Mit freundlichen Grüßen

gez.                                                                           gez.

alle Fraktionsmitglieder                                      alle Fraktionsmitglieder

SPD/DIE LINKE-die soziale fraktion                 Bürgerliche Mitte- Freie Wähler, FDP, Pro Augsburg

gemeinsame Anfrage SPD-DIE LINKE – Bürgerliche Mitte Förderprogramm Innenstadtbelebung

 

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