Mehrwegsysteme fördern

Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin,

auf dem Weg zur klimaneutralen Stadt müssen wir auch in Augsburg die Müllmengen weiter reduzieren, Recycling fördern und Mehrwegsysteme massiv stärken. Gerade im Bereich der Gastronomie und der wachsenden Lieferdienste gibt es hier Potential, mit wiederverwertbaren Produkten neue Standards zu setzen und Ressourcen zu schonen.

Mit einer Änderung des Verpackungsgesetzes will auch die Bundesregierung Einwegmüll reduzieren. Stimmt der Bundestag zu, würden Restaurants, Bistros und Cafés ab 2023 dazu verpflichtet, auch Mehrwegbehälter für ihre To-Go-Produkte anzubieten. Zur neuen Regelung gehören auch weniger Ausnahmen beim Getränke-Einwegpfand. So soll die Pfandpflicht schon 2022 auf alle Getränkedosen und Plastikflaschen ausgedehnt werden und Letztere künftig zu mindestens 25 Prozent recycelbar sein.

Aus Sicht der SPD/DIE LINKE-die soziale fraktion braucht es ein vorausschauendes Gesamtkonzept für die Stadt, das zeitnah unter Beteiligung der Betroffenen und Interessierten erarbeitet werden sollte. Uns ist dabei klar, dass gerade die Gastronomie derzeit vor ganz existenziellen Fragen steht.

Aber gerade weil Online-Bestellungen und Lieferdienste weiterwachsen und die Erarbeitung gemeinsamer Strategien Zeit braucht, wollen wir dieses Thema jetzt in den Fokus rücken. Auf diese Weise können für die Beteiligten sinnvolle Lösungen erarbeitet und rechtzeitig Planungssicherheit geschaffen werden.

Vor diesem Hintergrund stellt die SPD/DIE LINKE-die soziale fraktion zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden

Antrag:

1;  über die Novellierung des Verpackungsgesetzes und die entsprechenden Folgen für Betriebe, Verbraucher*innen, Kommunen und erlaubnispflichtige Veranstaltungen und Festivals.

2;  über die Erfahrung mit dem Pfandsystem „RECUP“, das zwischenzeitlich auch in einigen städtischen Einrichtungen eingesetzt wird. Dabei wird auch auf Möglichkeiten eingegangen, dieses Pfandsystem noch weiter auszudehnen (z.B. bei den großen städtischen Kultur- und Sportveranstaltungen).

3;  Die Verwaltung richtet unter Beteiligung der Gastronomie sowie Expert*innen und Ideengeber*innen aus der Zivilgesellschaft einen Runden Tisch ein.

Ziel ist es

– gemeinsame Handlungsansätze zur Förderung von Mehrwegverpackungen zu entwickeln,

– gemeinsame Standards zu definieren, um nicht mehrere Systeme parallel laufen zu lassen,

– Unterstützungsmöglichkeiten und -leistungen seitens der Stadtverwaltung zu identifizieren und

– eine öffentliche Kampagne zu entwickeln, um das Bewusstsein für die Thematik zu erhöhen und zu schärfen.

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Dr. Florian Freund           Fraktionsvorsitzender

Dirk Wurm                         stellv. Fraktionsvorsitzender

Tatjana Dörfler                  Stadträtin

Anna Rasehorn                 Stadträtin

Christian Pettinger          Stadtrat (ÖDP)

Antrag Mehrwegsysteme fördern

 

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