Offener Brief: Grundsatzbeschluss 365 Euro-Ticket in der Juli-Sitzung des Augsburger Stadtrates

6 Jul 2020
Michael Egger
227

Liebe Kolleginnen und Kollegen der

CSU-Stadtratsfraktion und

der Stadtratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Bus und Bahn sollen nach den Plänen von Ministerpräsidenten Markus Söder deutlich günstiger werden. „Unser Ziel ist: ein Euro pro Tag für den ÖPNV- egal wie lang und oft man fährt,“ so der Bayerische Ministerpräsident im Jahr 2018. Bayern verfolgt mit diesem Modell neue Wege in der Luftreinhaltung und eine deutliche Steigerung des ÖPNV.

Im ersten Schritt sollen alle Jugendlichen vom vergünstigten ÖPNV profitieren. Der damalige Verkehrsminister Hans Reichhart machte in diesem Zusammenhang in 2019 nochmal deutlich: „Wie versprochen wird das 365-Euro-Ticket im kommenden Jahr in Bayern eingeführt. Es ist ein gutes Signal, dass ein großer Verbund wie der Verkehrsverbund Großraum Nürnberg (VGN) von unserem Förderkonzept überzeugt ist und rund 360 000 Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende davon profitieren werden!“ Der VGN und auch der größte Verkehrsverbund in Bayern, der Münchner Verkehrsverbund (MVV) werden bereits ab 01.August 2020 ein 365 Euro-Ticket für Auszubildende und Schüler*innen einführen.

Die SPD-Fraktion hat bereits im September 2019 beantragt, dass ab dem Jahr 2020 für das gesamte AVV-Gebiet ein 365 Euro-Ticket für Auszubildende und Schüler*innen eingeführt werden soll.

Zwischenzeitlich geht Nürnberg sogar noch einen Riesenschritt weiter. Der Nürnberger Stadtrat hat diesen Monat die Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets für Alle für den öffentlichen Nahverkehr beschlossen. Dieses soll spätestens zum 1. Januar 2023 kommen. Nürnberg nimmt durch diesen Beschluss eine Vorreiterrolle ein. Der amtierende Oberbürgermeister Marcus König (CSU) spricht von einem „Meilenstein für Nürnberg“

Die Einführung eines 365 Euro-Ticket ab dem 01.Januar 2023 für den AVV-Verbundraum wurde ebenfalls von der SPD-Stadtratsfraktion im September 2019 beantragt.

Die Bevölkerungszahl ist im AVV-Verbundraum, vor allem in der Stadt Augsburg, insgesamt wächst tendenziell am Wachsen. Gleichzeitig steigt der Mobilitätsbedarf der Menschen und es besteht die dringende Notwendigkeit dem Mobilitätsbedürfnis der Menschen in Augsburg mit einem attraktiven ÖPNV Angebot gerecht zu werden. Eine weitere Zunahme des motorisierten Individualverkehrs ist dabei unter allen Umständen zu vermeiden. Ziel muss es sein, den Anteil des motorisierten Individualverkehrs zu senken. Das Konzept einer Jahresfahrkarte im Nahverkehr für 365 Euro ist nicht neu: In Wien wurde bereits 2012 ein solcher 365-Euro-Tarif eingeführt. Für Senioren etwa gibt es gar noch ein günstigeres Angebot: 235 Euro bei einmaliger Zahlung. Das Konzept scheint in der österreichischen Hauptstadt zu fruchten: Waren im Jahr 2011 (vor Einführung des 365 Euro Tickets) noch 363.000 Fahrgäste im Besitz einer Jahreskarte, waren es 2018 schon 822.000.

Die SPD/DIE LINKE-die soziale fraktion ist grundsätzlich erfreut über den gemeinsamen Antrag der CSU-Stadtratsfraktion und der Stadtratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 22.Juni 2020. Allerdings fragen wir uns, weshalb dieser Antrag, der im Übrigen inhaltsgleich mit den Anträgen der SPD-Fraktion von 2019 ist, erneut gestellt wurde. Die Verwaltung wurde durch unsere Anträge bereits beauftragt Gespräche über die inhaltliche Ausgestaltung und Finanzierung eines 365 Euro-Tickets mit dem AVV und dem Freistaat Bayern zu führen. Die ersten Antworten zu den Anträgen liegen bereits schriftlich vor. Mit Schreiben vom 20.01.2020 teilte das Referat 1 (damals zuständig für den ÖPNV) mit, dass der AVV bei einer Einführung eines 365 Euro-Ticket für Schüler*innen und Auszubildende von jährlichen Mindereinnahmen von 9, 5 Millionen Euro ausgehe (Berechnungsgrundlage-  Verkaufsdaten aus 2018). Ausgehend von einer Zwei-Drittel Förderung und des vorgenannten Betrages müssen die Aufgabenträger im AVV einen Eigenanteil von ca. 3,2 Mio. Euro pro Jahr übernehmen.

Die Stadtwerke Augsburg Verkehrs GmbH ging im Jahr 2018 davon aus, dass durch die Einführung eines 365 Euro-Ticket Einnahmeverluste von 12,5 Mio. Euro entstehen werden.

Die ganzen Daten aus dem Jahr 2018 müssen insofern herangezogen und für die Folgejahre dynamisiert werden.

Meint es die amtierende Stadtregierung mit einer Einführung eines 365 Euro-Tickets ehrlich und ernst, dann muss sie jetzt, wie es die Stadt Nürnberg getan hat, handeln und einen entsprechenden Beschluss herbeiführen.

Die Augsburger Bevölkerung schaut gerade jetzt nach der beschlossenen Tariferhöhung um durchschnittlich knapp 5 Prozent auf Nürnberg und fragt sich zurecht, weshalb ein 365 Euro-Ticket für alle nicht auch für das AVV-Gebiet eingeführt wird? Die Bevölkerung erwartet sich von der Augsburger Stadtpolitik, dass der ÖPNV auch in Augsburg attraktiver und günstiger wird.

Die SPD/DIE LINKE-die soziale fraktion fordern deshalb die Fraktionen CSU und Bündnis 90/ DIE GRÜNE auf, mit uns in der Stadtratssitzung im Juli einen Grundsatzbeschluss zur Einführung eines 365 Euro-Tickets für Auszubildende und Schüler*innen ab dem Jahr 2021 und ab dem Jahr 2023 ein 365 Euro-Ticket für Alle zu verabschieden.

 

Dieser offene Brief geht auch an die anderen Fraktionen und Einzelstadträt*innen des Augsburger Stadtrates und an die Medien.

 

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Dr. Florian Freund, Fraktionsvorsitzender

Dirk Wurm, stellv. Fraktionsvorsitzender

Jutta Fiener, stellv. Fraktionsvorsitzende

Frederik Hintermayr, stellv. Fraktionsvorsitzender

Tatjana Dörfler, Stadträtin

Gregor Lang, Stadtrat

Christine Wilholm, Stadträtin

Sieglinde Wisniewski, Stadträtin

Anna Rasehorn, Stadträtin

Dr. Stefan Kiefer, Stadtrat

Christian Pettinger, ÖDP, Stadtrat

Offener Brief an die Fraktionen CSU und Grüne zum 365 Euro Ticket

Als erste(r) den Beitrag teilen!