SPD/ DIE LINKE die soziale fraktion bringt wichtige Punkte im Haushalt der Stadt unter

7 Dez 2020
Michael Egger
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Die SPD/ DIE LINKE die soziale Fraktion setzt wichtige Akzente im Doppelhaushalt 2021/2022 der Stadt Augsburg. Der Entwurf des Doppelhaushaltes wurde heute von allen demokratischen Parteien im Finanzausschuss angenommen. Beim aktuellen Haushalt sehen wir Licht und Schatten. „Die von schwarz-grün durchdrückte und immer teurer werdende Theatersanierung führt zu erheblicher Neuverschuldung und engt uns bereits heute bei der Gestaltung ein,“ so Fraktionsvorsitzender Florian Freund. „Das heißt beim Haushalt ganz konkret, dass z.B. die Schaffung von Kleingärten am Neuen Ostfriedhof oder die Sanierung von Stadtteilzentren nach hinten geschoben werden müssen“, so Freund weiter. „Das haben wir als Vorschläge in die Haushaltsberatungen eingebracht und sind damit in den Abstimmungen im Finanzausschuss nicht durchgedrungen“. Es gibt aber nach Auffassung der Fraktion SPD/Die Linke auch einiges Positives, was durch lange Verhandlungen mit schwarz-grün erreicht werden konnte.

Fraktionsvize Jutta Fiener dazu: „Wir konnten Einiges im Haushalt unterbringen, so dass viele Projekte auch unsere Handschrift tragen. So ist es zum Beispiel sehr zu begrüßen, dass es mehr Geld für Fahrradwege, Baumpflanzungen und Baumpflege und zusätzliches Geld für die Jugendsozialarbeit an Schulen gibt. Es wird mehr Geld für den Katastrophenschutz der freien Träger geben, um diese auch in schweren Zeiten unterstützen zu können. Außerdem ist nun die Mittelübertragung für die Sanierung der städtischen Bäder im Haushalt eingeplant, damit diese auf den aktuellen Stand gebracht werden können. Dieser und viele weitere Punkte wären ohne das Ringen der Fraktionen nicht im Haushalt gelandet.“

Stefan Kiefer, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion: „Ich bin mit den Verhandlungen über den Haushalt durchaus zufrieden. Wir haben als soziale Fraktion viele Punkte einbringen können. Zum Beispiel die Mittelübertragung für den Jugendtreff südstern in Haunstetten, welcher mit seinem breit gefächerten Angebot Jugendlichen immer etwas bietet oder ebenso die Mittelübertragung für den Bauernmarkt im Stadtmarkt, welcher die Attraktivität der Innenstadt wesentlich prägt. Zudem wird der Medienetat der Stadtbücherei gesteigert und Geld für die Aufrüstung der Straßenbeleuchtung mit LED-Lampen bereitgestellt. Des Weiteren konnten auch die Mittel für die schrittweise Umsetzung des Aktionsplans „Inklusion“ von uns durchgesetzt werden, denn sonst wäre der in der letzten Stadtratsperiode beschlossene Maßnahmenkatalog für die örtliche Umsetzung nur ein Papiertiger geworden.“

Freund und Kiefer sind froh über den heutigen Beschluss: „Es war uns wichtig, dass bereits begonnene Maßnahmen fortgeführt werden können. Alles in allem konnten wir Einiges im Haushalt unterbringen und sehen dies als gutes Signal für die kommende Stadtratssitzung.“

F.d.R.

Michael Egger

Fraktionsgeschäftsführer

Pressemitteilung SPD-DIE LINKE setzen wichtige Akzente beim städtischen Haushalt

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