SPD/DIE LINKE – die soziale fraktion kritisiert Inhaltsleere der Sondersitzung des Stadtrates am 11.05.2021

7 Mai 2021
Michael Egger
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Die SPD/DIE LINKE – die soziale fraktion begrüßt zwar grundsätzlich die Entscheidung eine Sondersitzung des Stadtrates zum Thema „Klimaschutz“ durchzuführen, kritisiert jedoch die Inhaltsleere der äußerst langen Tagesordnung.

Anna Rasehorn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion dazu: „Durch öffentlichen Druck, unter anderem vom Klimacamp, sah sich die schwarz/grüne Regierung gezwungen, eine Sondersitzung des Augsburger Stadtrates für kommenden Dienstag anzusetzen. Diese Sitzung ist ein PR-Gag, von dem aber inhaltlich nicht viel zu erwarten sein wird. Beim Sichten der 34 Punkte langen Tagesordnung, bemerkten wir, dass es neben Zusammenfassungen von einzelnen, wenigen großteils bereits laufenden Projekten fast nur mündliche Berichte gibt. Das ist der Wichtigkeit des Themas einfach nicht würdig.“

Auch Fraktionsvorsitzender Dr. Florian Freund wundert sich über vorgeschlagene Tagesordnung: „Gewogen und für zu leicht befunden. Dafür, dass Klima eines der zentralen Projekte von schwarz-grün sein soll, ist bis auf den formalen Beschluss eines CO2-Budgets bisher wenig passiert. Wir haben hier für diese Sitzung, die von der Oberbürgermeisterin immer wieder als wegweisend angekündigt worden ist, mehr von schwarz-grün erwartet. Besonders kurios ist, dass die Oberbürgermeisterin sowohl den Umweltausschuss als auch den für ÖPNV zuständigen Wirtschaftsausschuss zuletzt wegen Themenmangels abgesagt hat. Grundsätzlich hätte man dort auch alle Berichte und Zusammenfassungen vortragen können, um sich während der Sondersitzung des Stadtrates mit wichtigen zukunftsweisenden Entscheidungen auseinanderzusetzen. Wir haben diese Woche mehrere Anträge für die Tagesordnung gestellt, um zumindest einige wichtige Punkte unterzubringen: Einen Bericht der Klimaaktivist*innen, welche ansonsten nicht zu dieser Sitzung eingeladen worden wären, die ihre Ziele und Vorstellungen zur Umsetzung vorstellen sollen und einen Bericht zum Stand der Verkehrsberuhigung in der Altstadt. Wir erwarten, nach jetzigem Stand, keinen großen Wurf für die Verbesserung der Klimabilanz, wollen jedoch nicht zulassen, dass eine solch wichtige Veranstaltung nur Pressetermin der schwarz-grünen Stadtregierung wird.“

F.d.R

Sebastian Pröbster

Stellv. Geschäftsführer

 Pressemitteilung SPD DIE LINKE kritisieren Inhaltsleere der Sondersitzung des Stadtrates am 11.05.2021

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