SPD/DIE LINKE-die soziale fraktion kritisiert Schwächung des Stadtrats

22 Okt 2020
Michael Egger
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Die Fraktionen und Einzelstadträte des Augsburger Stadtrates wurden von Seiten der Stadtspitze darüber informiert, dass ab der kommenden Ratssitzung ab dem Nichtöffentlichen Teil der Hauptausschuss (abgespeckter Stadtrat) bis auf weiteres tagen wird.

Fraktionsvorsitzender Dr. Florian Freund: „Es ist ja richtig, dass die Stadt auf das Pandemiegeschehen reagiert, die Frage ist nur wie sie das tut. Solange die Gastronomie geöffnet hat, im Breitensport wieder Zuschauer zugelassen werden, Schüler*innen in die Schule gehen dürfen, die Menschen ihrer Arbeit nachgehen können, ist es nicht nachvollziehbar, weshalb nicht auch der Stadtrat unter Einhaltung der Hygienevorschriften tagen darf. Zu Anfang der Pandemie hat der Stadtrat unter strengen Auflagen im Kongress am Park seine Sitzungen abgehalten. Weshalb dies jetzt nicht möglich sein soll erschließt sich uns in keiner Weise.“

Die Fraktion übt auch harsche Kritik an den Plänen der Stadtregierung, dass Entscheidungen von der Oberbürgermeisterin per Dringlichkeitsentscheidung getroffen werden und dem Stadtrat nur noch zur Kenntnis gegeben werden sollen.

Frederik Hintermayr, stellv. Fraktionsvorsitzender: „Die Stadtregierung beabsichtigt Entscheidungen über Einschränkungen des täglichen Lebens der Bürger zu treffen und den Stadtrat vor vollendete Tatsachen zu stellen. Gerade jetzt, wo die zweite Welle uns erreicht hat, müssen der Stadtrat und die Öffentlichkeit in Entscheidungen umso stärker einbezogen werden, gerade auch um Akzeptanz für die Maßnahmen zu schaffen. Ein Corona-Beirat alleine reicht nicht aus.“

F.d.R

Michael Egger

Fraktionsgeschäftsführer

 

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