SPD/DIE LINKE – die soziale fraktion sieht neue Referatsaufteilung kritisch

4 Mai 2020
SPD-Augsburg Geschäftsstelle
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Die Fraktion „SPD/ Die LINKE – die soziale Fraktion“ sieht die von schwarz-grün geplante Festlegung der Referatszuschnitte
und die Aufgabenverteilung der Referate und Bürgermeister aus mehreren Gründen kritisch.

„Wir halten es gelinde gesagt für unglücklich, wenn schwarz-grün kurz vor der schwersten Rezession seit dem 2 Weltkrieg die Zahl der Referate erhöht und einen zusätzlichen Bürgermeisterposten ohne Referat schafft“, erklärt Fraktionschef Florian Freund. „Wir werden in den nächsten Jahren an vielen Stellen sparen müssen. Wir erwarten zeitnah eine Haushaltssperre. Da halten wir es für verkehrt, dass die neue Stadtregierung die Anzahl der Referenten erhöht und gleichzeitig den internen Zwist der CSU um den Fraktionsvorsitz durch die Schaffung eines ehrenamtlichen 3. Bürgermeisters auf Kosten der Stadt befriedet“, so Freund weiter.

Um ein Referat einzusparen schlägt die Fraktion SPD / Die LINKE- die soziale Fraktion vor, das Wirtschaftsreferat einzusparen und zur Chefsache zu machen. „Das würde erstens eine gewisse Kontinuität bedeuten, weil Eva Weber diese Aufgabe bereits ausgeübt hat. Zudem würde es verdeutlichen, dass die Stadt die sich abzeichnende Wirtschaftskrise ernst nimmt und sich die Chefin selbst unmittelbar um die Krisenbewältigung kümmert“, so Freund. Zudem solle auch die städtische Personalpolitik im OB-Referat bleiben und in einem eigenen Ausschuss beraten werden. „In den letzten sechs Jahren haben wir viele Verbesserungen für die städtischen Beschäftigten und im Hinblick auf die Organisation auch für die Bürgerinnen und Bürger erreichen“, so Freund. Das habe auch mit der Zuständigkeit des OB-Referats zu tun.

Doch nicht nur das Kostenargument und die Einsparung eines Referats sprechen aus Sicht der SPD/Die LINKE-die soziale Fraktion gegen die geplanten Referatszuschnitte. „Die Schaffung eines Ku-Spo-Referats halten wir für falsch. Die geplante Zusammenlegung von Kultur und Sport in einem Referat schafft unnötig Konflikte, weil bewusst oder unbewusst Kultur und Sport gegeneinander in Stellung gebracht werden“, erklärt Frederik Hintermayr, stellv. Fraktionsvorsitzender. Die neue Fraktion aus SPD und Linke beantragt, am bisherigen Referat für Ordnung, Sport und Gesundheit festzuhalten, auch das Kulturreferat soll erhalten bleiben. „Sport hängt ganz stark mit Gesundheit aber auch mit Präventionsarbeit zusammen“, so Hintermayr. “Da macht es keinen Sinn, die erfolgreiche Arbeit von Dirk Wurm jetzt durcheinander zu bringen, nur weil man die Referatszuschnitte nicht an Sachfragen, sondern an Personalfragen orientiert“, erklärt Hintermayr. Außerdem liegt sowohl im Kulturbereich als auch im Sportbereich die Umsetzung großer Investitionsprojekte vor der Stadt. „Wir sehen die Gefahr, dass ein neuer Referent oder eine neue Referentin eine lange Einarbeitungszeit benötigt und sich dadurch Projekte verzögern. Gerade auch beim Theater oder der Kanu-WM können wir uns das eigentlich nicht leisten“, so Hintermayr.

Die geplante Ausschreibung des Sozialreferats lehnt die Fraktion ab. „Die Corona-Pandemie stellt uns vor riesige Herausforderungen. Wir müssen sicherstellen, dass die Bewohnerinnen und Bewohner unserer Seniorenheime geschützt sind und wir müssen schnell alle Vorkehrungen für die kommende Wirtschaftskrise schaffen“, so Jutta Fiener, stellv. Fraktionsvorsitzende. „Da macht es keinen Sinn, in Pandemiezeiten eine zweimonatige Vakanz in Kauf zu nehmen, nur weil die grün-konservative Stadtregierung den erfolgreichen SPD-Referenten aus parteipolitischen Gründen nicht mehr wählen möchte. Stefan Kiefer ist es gelungen das Zusammenwirken der öffentlichen Hand und der Träger der freien Wohlfahrtsverbände, der Initiativen und Vereine, auf eine Basis zu stellen und ein Vertrauensverhältnis zu schaffen, dass die Themen der Stadt und der Stadtteile konstruktiv anpackt!“, so Fiener weiter. Zu begrüßen sei allerdings, dass die Zuständigkeit für die Kindertagesstätten in einem Referat, dem Bildungsreferat, gebündelt werden soll. „Wir würden die Zuständigkeit nach den Erfahrungen der letzten Jahre und im Hinblick auf die Vernetzung der Einrichtung mit anderen Akteuren in den Stadtteilen im Sozialreferat sehen und werden das auch entsprechend beantragen“, so Fraktionschef Florian Freund. Unstreitig sei aber, dass eine Bündelung der Aufgaben Sinn mache.

F.d.R.
Michael Egger
Fraktionsgeschäftsführer

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