SPD/DIE LINKE stellen Anfrage zur Schwächung des Stadtrates

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

über das Hauptamt wurden die Fraktionen und Einzelstadträte darüber informiert, dass an Stelle des Stadtrates der Hauptausschuss tagt und es im Raum steht, dass von der Oberbürgermeisterin dringliche Anordnungen im Wege von Dringlichkeitsentscheidungen nach Art. 37 Abs. 3 GO getroffen werden, die dem Stadtrat oder den Ausschuss in der nächsten Sitzung zur Kenntnis gegeben werden.

Des Weiteren wird ab der kommenden Stadtratssitzung das gesamte Gremium vorerst zuletzt im öffentlichen Teil zusammenkommen. Im Anschluss findet ab dem Nichtöffentlichen Teil die Sitzung des Hauptausschusses statt.

Der Hauptausschuss ist ein im Stärkeverhältnis des Gesamtstadtrates verkleinertes Gremium. Da wichtige Entscheidungen bevorstehen, muss es jedem Mitglied des Augsburger Stadtrates möglich sein, sich in die Diskussion und Entscheidungen einbringen zu können. Aus diesem Grund sehen wir es auch äußerst kritisch, dass Entscheidungen über Dringlichkeitsentscheidungen den Stadträt*innen bekannt gegeben werden sollen und letztendlich das Gremium vor vollendete Tatsachen stellt. Gerade jetzt, wo die zweite Welle offensichtlich da ist, muss aus unserer Sicht der Stadtrat und die Öffentlichkeit wieder mehr in die Diskussion/ Entscheidungsfindung einbezogen werden. Deshalb können wir den Gebrauch der Möglichkeit von Dringlichkeitsentscheidungen nicht mittragen.

Dass die Stadt Augsburg aufgrund der drastisch ansteigenden Neuinfektionen Vorkehrungen treffen muss ist selbstverständlich. Allerdings stellt sich folgende Frage:

Weshalb die Sitzungen des Augsburger Stadtrates nicht wie zu Beginn der Pandemie im Frühjahr im Kongress am Park durchgeführt werden? Es wurden zum damaligen Zeitpunkt alle Hygienevorschriften stets eingehalten.

Mit freundlichen Grüßen

gez.

alle Fraktionsmitglieder

 

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