SPD-Fraktion beantragt Fachstelle für Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit

4 Mrz 2020
Michael Egger
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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

„Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf“ Das ist kein platter Spruch, sondern eine der wichtigsten Lehren, die wir aus dem letzten Jahrhundert ziehen sollten. Nach den NSU-Morden, Halle, den Mord an Walter Lübke, nun Hanau – der rechte Terror hat nach kurzer Zeit wieder zugeschlagen. Das macht eine Friedensstadt wie Augsburg mit 46 Prozent Migrationshintergrund sprachlos und betroffen. Hier sind über 140 Nationen zuhause, wir genießen und leben die kulturelle Vielfalt. Es war ein Schlag gegen uns alle – wir müssen endlich öffentlich über rechten Terror in Deutschland reden und diesem entgegentreten. Was können wir beispielsweise in Augsburg tun?

Die Legitimation des Terrors liegt unter anderem in der abwertenden Sprache und dem Rechtsruck des Sagbaren, die uns tagtäglich begegnen, und der fehlenden Auseinandersetzung mit unserer Demokratie in Kindergarten, Schule oder im Alltag. Demokratie lebt von Demokrat*innen und sie stirbt, wenn sich kein Mensch mehr für sie interessiert.

Die Stadt München hat mit einem Beschluss 2008 eine Fachstelle für Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit errichtet und wird unter anderem mit Fördergeldern von Bund und Land finanziert. Auf der Homepage der Landeshauptstadt steht als Stellenbeschreibung geschrieben: „Die Fachstelle koordiniert das städtische Verwaltungshandeln für Demokratie und gegen Rechtsextremismus, Rassismus und weiteren Formen der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit sowie des dschihadistischen Salafismus. Die Stelle sorgt für die Vernetzung von Zivilgesellschaft und Verwaltung und vertritt die Stadt bei diesen Themen nach außen. Dabei geht es sowohl um die Koordinierung verschiedener Akteure bei konkreten Anlässen (z.B. ein rechtspopulistischer Aufmarsch oder eine rechtsextreme Wurfsendung), als auch um die Arbeit für die Festigung demokratischer Werte in der Münchner Stadtgesellschaft. Hauptaufgabe der Fachstelle ist es sämtliche demokratischen Kräfte in München, die sich bereits gegen die oben genannten demokratiefeindlichen Tendenzen engagieren, zu bündeln, weiter zu vernetzen und zu stärken. Eine demokratische Stadtgesellschaft stellt langfristig den besten Schutz gegen Rechtsextremismus, Rassismus und verschiedene Formen der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit dar.“

Die SPD-Fraktion stellt daher folgenden

Antrag:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, sich mit der Stadt München in Verbindung zu setzen, um mehr über die Finanzierung der Fachstelle für Demokratie zu erfahren.

 

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Fachstelle für Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit nach dem Vorbild der Landeshauptstadt München für Augsburg zu errichten und personell und finanziell auszustatten.

Mit freundlichen Grüßen

gez.                                                                 gez.                                                                                gez.

Dr. Florian Freund                                      Anna Rasehorn                                                           Hüseyin Yalcin

Fraktionsvorsitzender                               Stadträtin                                                                      Stadtrat

gez.                                                                 gez.

Angela Steinecker                                      Sieglinde Wisniewski

Stadträtin                                                     Stadträtin

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