Stadt spart auf Kosten der unteren Einkommensgruppen in der Belegschaft

23 Jun 2021
Michael Egger
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Die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes in Bayern haben im Mai 2020 eine neue Eingruppierungsordnung für die gewerblichen Arbeitnehmer*innen bei den Kommunen in Bayern abgeschlossen. Die Umsetzung in die neue Entgeltordnung ist laut Tarifvertrag bis zum 15.05.2021 vorzunehmen.

Nach Erkenntnissen der SPD/DIE LINKE-die soziale fraktion sorgt die Umsetzung sorgt bei der Stadt Augsburg für großen Unmut.

Dr. Florian Freund, Fraktionsvorsitzender: „Nach unseren Informationen sollen von den knapp 1.500 gewerblich Beschäftigten lediglich 250 bis 300 Personen in eine höhere Entgeltgruppe eingestuft werden. Dass nicht alle in den Genuss kommen können, ist uns klar. Allerdings hat sich in den letzten Jahren das Tätigkeitsfeld der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes qualitativ erweitert, so auch bei den Beschäftigten der Stadt Augsburg. Das bedeutet, dass es aus unserer Sicht wesentlich mehr Höhergruppierungen geben müsste. Neben der geringen Anzahl an Höhergruppierungen ist aber auch die schlechte Kommunikation in die Belegschaft zu kritisieren. Bisher haben lediglich Personen ein Glückwunschschreiben erhalten, die von der Tarifeinigung profitieren sollen. Der Großteil der Beschäftigten wurde bisher nicht informiert, was mit ihren Stellen passiert und ob diese überhaupt schon bewertet wurde. Das geht sogar so weit, dass den Beschäftigten, welche eine Tätigkeits- bzw. Stellenbeschreibung ihrer Stelle anfordern, diese nicht ausgehändigt bekommen. Solche Vorgänge sind nicht tragbar. Die Beschäftigten haben nach dem Tarifvertrag die Möglichkeit, gegen die Entscheidung der Personalverwaltung Widerspruch einzulegen. Wie sollen die Beschäftigten von diesem Recht Gebrauch machen, wenn Ihnen die Stellenbeschreibungen vorenthalten werden? In der Belegschaft wird sogar schon von einem diktatorischem Führungsverhalten der Personalverwaltung gesprochen.“

Augsburg in Bayern einmalig

Dirk Wurm, stellv. Fraktionsvorsitzender: „Was die Stadt Augsburg in dieser Frage praktiziert, ist in Bayern einmalig! Die Stadt Augsburg ist nach Auskunft eines der zuständigen Gewerkschaftssekretäre Florian Böhme von der Gewerkschaft ver.di nach aktuellen Erkenntnissen, die einzige Kommune, die freiwerdende Stellen sogar herabgruppieren möchte. Dies wird bereits jetzt schon zum Teil umgesetzt. Das ist ein Affront gegen die Belegschaft. So gibt es zwischenzeitlich Stellenausschreibungen mit geringeren Eingruppierungen, obwohl sich an den Tätigkeiten absolut nichts geändert hat. Die Tarifvertragsparteien haben erkannt, dass der Öffentliche Dienst einen enormen Fachkräftemangel hat. Deshalb wurde eine bessere Bezahlung tariflich vereinbart, um den bereits eingetretene Fachkräftemangel nicht weiter zu verschärfen.  In Kommunen in ganz Bayern ist das inzwischen üblich, nur die Verantwortlichen bei der Stadt Augsburg scheinen, das noch nicht realisiert zu haben. Hier wird wieder einmal bei den Beschäftigten gespart, die eh schon in der unteren Hälfte der Eingruppierungen liegen. Das sind die Menschen, die täglich dafür Sorge leisten, dass wir in einer schönen, sauberen und sicheren Stadt leben, während sie durch die durch Inflation und steigenden Mieten selbst nicht wissen wie lange sie sich ihre Wohnung in dieser Stadt noch leisten können. Anstatt jährlich 500.000 € für zusätzliche Stellen im Kommunikationsamt des Referates Oberbürgermeister auszugeben, wäre das knappe Budget bei diesen Stellen besser aufgehoben. Es ist eine Frechheit, wenn man lieber die große Publicity Show abziehen will anstatt Mitarbeiter*innen vernünftig zu bezahlen. Das erwarte ich vielleicht bei großen Konzernen, aber nicht von der Stadt Augsburg.“

F.d.R.

Michael Egger

Fraktionsgeschäftsführer

Pressemitteilung SPD- DIE LINKE- Stadt spart auf Kosten der unteren Einkommensgruppen

 

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